Bisher wurde das Bankgeheimnis nur mittels einer gerichtlichen Bewilligung im Finanzstrafverfahren verletzt.

Im Mittelpunkt steht nun die Schaffung eines zentralen Kontoregisters. Kontostände- oder -bewegungen sind nicht in das Kontoregister aufzunehmen, lediglich „äußere Kontodaten“. Damit können nur abgefragt werden, welche Personen welche Konten besitzen bzw wer auf diesen zeichnungsberechtigt ist.

Einsichtnahme in das Kontoregister haben Staatsanwaltschaften und Strafgerichte für strafrechtliche Zwecke, Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke sowie – bei Zweckmäßigkeit und Angemessenheit für abgabenrechtliche Zwecke – die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt kann Auskünfte aus dem Kontenregister NUR einholen, wenn Sie Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat und der Abgabenpflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Einsichtnahme in das Kontenregister soll durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten überprüft werden.

ZU BACHTEN: Um Kapitalabflüsse in das Ausland zu vermeiden, besteht bereits seit März 2015 eine Meldepflicht der Banken und Zahlungsinstitute von Kapitalab- und -zuflüsse von mehr als € 50.000,00.

Während bisher Ausschüttungen von Einlagen wahlweise als steuerfreie Kapitalrückzahlung oder als Dividende gehandhabt werden konnten, entfällt dieses Wahlrecht für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.08.2015 begonnen haben. Sofern nunmehr operative Gewinne vorhanden sind, sind diese vorrangig auszuschütten. Auch Rückzahlungen im Wege einer ordentlichen Kapitalherabsetzung sind als Ausschüttung der KESt zu unterziehen, wenn eine positive Innenfinanzierung vorliegt.

INFO: Dieses Instrumentarium haben vor allem Anlagegesellschaften genutzt, um steuerfreie Auszahlungen an ihre Gesellschafter zu tätigen. Sollten Sie derartige Veranlagungen im Portfolio haben, kann es künftig zu geringeren Zahlungsflüssen kommen.

TIPP: Da sich diese Neuregelung auch für Umgründungen negativ auswirken kann, ist zu prüfen, ob diese eventuell vorgezogen werden sollten.

ZU BEACHTEN: Werden vorsorglich Kapitalrückzahlungen jetzt noch durchgeführt, ist zu beachten, dass Zinsen für eine allfällige Fremdfinanzierung nicht abzugsfähig sind, dass bei nicht ausreichenden Anschaffungskosten ein steuerpflichtiger Gewinn beim Gesellschafter entstehen kann.

Die Sachbezüge von Dienstautos werden nach ökologischen Kriterien mittels eines CO₂-Grenzwertes gestaffelt.

Bei Kfz mit einem CO₂-Ausstoß von mehr als 130g/km beträgt dieser ab 2016 2 % der Anschaffungskosten, maximal EUR 960,00/Monat (bisher 1,5 % max EUR 720,00). Bei Unterschreitung des maßgeblichen CO₂-Grenzwertes beträgt der Sachbezug weiterhin 1,5 % bzw maximal EUR 720,00 pro Monat.

Vorteil für Elektroautos: kein Sachbezug und Vorsteuerabzug, wenn die Anschaffungskosten ertragsteuerlich überwiegend abzugsfähig sind (> EUR 80.000,00).

ZU BEACHTEN: Dieser CO₂–Grenzwert verringert sich ab 2017 bis zum Jahr 2020 jährlich um 3 Gramm.

TIPP: Den CO₂–Ausstoß finden Sie im Zulassungsschein. Leider fallen Hybridautos nicht unter Elektroautos, da sie CO₂– ausstoßen.